Der Tierschutzgesetzentwurf wird nicht nur unter VDA-Mitgliedern heiß diskutiert, auch in den Bundestagsfraktionen macht man sich intensiv Gedanken zu diesem Thema. Der VDA hat alle Fraktionen einen Fragenkatalog zur geplanten Gesetzesnovellierung zugesandt, auf den MdB Philipp Hartewig von der FDP freundlicherweise innerhalb von zwei Tagen geantwortet hat. „Der Tierschutz erfordert stets eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen,“ betont Philipp Hartewig, Bundestagsabgeordneter der FDP, in seiner Stellungnahme. Deutschland zähle bereits heute zu den führenden Nationen im Tierschutzbereich, dennoch gelte es, das Leid von Tieren in Betrieben und der Haltung so weit wie möglich zu verhindern oder zumindest zu beschränken. Dabei sei das Ziel, das Tierschutzgesetz so zu gestalten, dass es einerseits die Lebensqualität der Tiere verbessere, aber andererseits die wirtschaftlichen Grundlagen der Tierhalter nicht gefährde.
Kritik und Überarbeitungsbedarf des Entwurfs
In seiner Stellungnahme nimmt Hartewig ebenfalls Bezug auf den aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetzes, der durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erarbeitet wurde. Dieser Entwurf habe eine „Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden und Interessierten“ erhalten, darunter zahlreiche Änderungsanträge des Bundesrats. „Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des BMEL – auch aus unserer Sicht – noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat,“ erklärt Hartewig und unterstreicht die Wichtigkeit einer sorgfältigen Prüfung im Rahmen der parlamentarischen Beratung. Sein Ziel sei es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland voranbringt, ohne Tierhalter in ihrer Existenz zu gefährden.
Der Blick auf Europa: Einheitliche Mindeststandards im Fokus
Hartewig weist zudem auf die Herausforderungen eines rein nationalen Vorgehens hin. „Ein Alleingang in Deutschland bringt hier leider nichts,“ betont er und erklärt, dass „ein Gesetz, das Tierhalter dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, letztlich das Gegenteil dessen bewirken würde, was wir erreichen wollen.“ Für die FDP sei es entscheidend, dass niedrige Tierschutzstandards in anderen Ländern der Europäischen Union, insbesondere Osteuropa, nicht zu einem Wettbewerbsvorteil für Betriebe dort führen. „Wir setzen uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt, ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.“
Gesetzesentwicklung mit Unterstützung der Verbände
Philipp Hartewig schätzt die Arbeit und den Einsatz von Verbänden wie dem VDA in der Gesetzgebungsarbeit und betont deren Rolle in der Demokratie. „Nochmals möchte ich betonen, dass Ihr Einsatz als Verband für die Arbeit im Parlament von hervorragender Wichtigkeit ist,“ erklärt er. Damit Gesetze „vom Volk für das Volk“ gelingen könnten, sei die Mitgestaltung von Experten, Verbänden und Informierten notwendig.
